Virus
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Auf dieser Seite finden Sie Informationen, alle uns derzeit bekannten Vorschriften, die aufgrund der Pandemie erlassen, ausgesetzt oder verlängert wurden sowie weiterführende Links und Ansprechpartner in der IHK.

Diese Zusammenstellung wurde inklusive der IHK-Interpretationen mit aller Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Zudem können sich Aussagen durch Änderung der rechtlichen Vorgaben sowie neue Erkenntnisse ändern.

Stand: 26.11.2021, 10:45 Uhr


Änderung von Infektionsschutzgesetz und ArbeitsschutzVO

Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die aller Voraussicht nach am 24.11.21 in Kraft tritt und insbesondere die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie die Wiedereinführung der Home-Office-Pflicht beinhaltet. In der bis zum 25.11. erwarteten neuen CoronaSchutzVO müssen zudem die Beschlüsse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten aus der vergangenen Woche umgesetzt werden. Diese führen zu Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens vor allem für Ungeimpfte. 


3-G Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsplatz:

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen persönliche Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft oder genesen sind oder (negativ) getestet wurden (Homeoffice ist keine Arbeitsstätte i.S. dieser Regelung; Fahrzeuge oder Verkehrsmittel gelten nicht als Arbeitsstätten, ausführliche Informationen für die Branche Verkehr und Logistik finden Sie weiter unten im Abschnitt "Berufsspezifische Informationen" ). Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Kontrolle vor dem Betreten, die er an geeignete Beschäftigte oder Dritte übertragen kann. Über die Zugangs- und Nachweispflichten hat der Arbeitgeber bei Bedarf seine Beschäftigten in barrierefrei zugänglicher Form zu informieren. Ein Zugang zum Zwecke der Wahrnehmung eines Test- oder Impfangebotes ist auch ohne vorherige Testung möglich.
Es besteht weiterhin keine gesetzliche Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über seinen Impfstatus. Verweigert er/sie diese Angabe, ist allerdings ersatzweise ein Testergebnis nachzuweisen. Sollte der Testnachweis nicht erbracht werden, muss der Zugang zu der Betriebsstätte verwehrt werden.

Folgende Testangebote kommen dabei in Betracht:

  • tagesaktueller Selbsttest unter Aufsicht des Arbeitgebers
  • tagesaktueller (max. 24 h alter) Antigen-Schnelltest eines zugelassenen Testzentrums (sog. Bürgertestung)
  • max. 48 h alter PCR-Test eines Arztes oder einer anderen Teststelle

Beschäftigte haben eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können.

Hinweis: Arbeitgeber (AG) sind unverändert verpflichtet, ihren Beschäftigten 2x wöchentlich ein Testangebot zu machen. Dies kann weiterhin in Form der Ausgabe von Selbsttests geschehen. Diese kann der/die Mitarbeiter/in entweder eigenverantwortlich zuhause oder unter Aufsicht des Arbeitgebers verwenden. Für den Zugang zum Betrieb ist allerdings nur diese beaufsichtigte Testung maßgeblich. Der AG kann hierüber eine förmliche Bescheinigung ausstellen (z.B. damit Beschäftigte das Ergebnis bei Kundenbesuchen vorweisen können), wenn er hierfür registriert ist und die hierzu beauftragten Personen geschult worden sind. (Kostenlose Beschäftigtentestung mit Testnachweis | Arbeit.Gesundheit.Soziales (mags.nrw))

Das Ergebnis der 3G-Zugangskontrolle ist zu dokumentieren und max. 6 Monate aufzubewahren. Bei Geimpften und Genesenen reicht eine einmalige Kontrolle und Dokumentation aus, bei Genesenen muss allerdings zusätzlich das Enddatum des Genesenenstatus erfasst werden. Getestete Personen können auf einer Liste erfasst werden, auf der an jedem Tag nach erfolgter Kontrolle ein Haken gesetzt wird.


Erläuterungen des BMAS zu den Konsequenzen verweigerter Testungen:
„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfte jedoch regelmäßig zunächst eine Abmahnung erfordern. Weigert sich der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin dauerhaft, einen 3G-Nachweis vorzulegen, kann als ultima ratio eine Kündigung in Betracht kommen. Hier ist im Rahmen der Negativprognose auch die zeitliche Befristung der 3G-Regelung zu beachten. Wenn der Arbeitnehmer seinen 3G-Status nicht preisgeben möchte oder nicht nachweisen kann und deshalb die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zustehen." Quelle: BMAS - FAQs zum neuen Infektionsschutzgesetz

Angebots- und Annahme-Pflicht zum Home-Office
Im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten hat der Arbeitgeber den Beschäftigten anzubieten, die Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen. Es sei denn, es stehen zwingende betriebliche Gründe entgegen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Kontaktreduktion im Betrieb
Der Arbeitgeber hat zu prüfen, welche geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren, sofern nicht durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz erfolgt.



CoronaSchVO: Änderungen mit Wirkung ab 24.11.2021

Zugangsbeschränkungen ab 24.11.2021

Mit der am 23.11.2021 erfolgten Änderung der NRW-CoronaSchVO werden die zuvor getroffenen Beschlüsse aus der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten im Detail und verbindlich umgesetzt. Bestimmte Veranstaltungen und Angebote werden auf 3G, 2G oder 2G + begrenzt.

Vorbemerkung: Im Weiteren nicht aufgeführte Angebote und Dienstleistungen (insb. Zugang zu Ladenlokalen des Einzelhandels, Reisebüros oder Beratungsleistungen in Büros oder Ladenlokalen. Medizinisch notwendige Dienstleistungen) sind nicht von Zugangsbeschränkungen betroffen. Für diese gelten die bisherigen Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot.

Veranstaltungen und Angebote mit 3G-Zugang (geimpft, genesen oder getestet):

  • Messen, Kongresse sowie betriebliche Veranstaltungen ausschließlich für Betriebsangehörige unter - Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben
  • Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung
  • Sonstige von der zuständigen Behörde zugelassene Veranstaltungen, die nicht der Freizeitgestaltung dienen
  • Friseurleistungen
  • nicht-touristische Übernachtungen (nicht immunisierte Personen müssen bei Anreise und erneut nach jeweils vier Tagen einen Test vorlegen)

Veranstaltungen und Angebote mit 2G-Zugang für Besucher und Teilnehmende (d. h. vollständig geimpft oder genesen):

  • alle gastronomischen Angebote (innen und außen) incl. Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen (Ausnahme: bloßes Abholen von Speisen und Getränken)
  • touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben
  • touristische Busreisen
  • Besuch von Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Kultureinrichtungen, Konzerten, Aufführrungen
  • Besuch von Tierparks, Zoos, Freizeitparks, Spielhallen, Schwimmbädern, Wellnesseinrichtungen und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen
  • gemeinsame Sportausübung auf und in Sportstätten sowie im öffentlichen Raum
  • Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauer
  • Besuch von Weihnachtsmärkten, Volksfesten und vergleichbaren Freizeitveranstaltungen
  • Sonstige Veranstaltungen der Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum, im Innen und Außenbereich
  • körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik, Tätowierer, Nagelstudio (ohne Friseur und ohne medizinische sowie pflegerische Dienstleistungen)

Ausnahmen:

  • wer sich nachweislich nicht impfen lassen kann, darf abweichend mit negativem Testnachweis die Angebote wahrnehmen
  • Berufskraftfahrer, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen auf Autohöfen und Rastanlagen mit negativem Test gastronomisch versorgt werden
  • Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren

Einrichtungen und Angebote mit 2G+ - Zugang (geimpft, genesen und getestet):

  • Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen, Tanzveranstaltungen einschl. private Feiern mit Tanz, Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen
  • Bordelle und Einrichtungen sexueller Dienstleistungen

Überprüfung digitaler Impfzertifikate

Es soll spätestens ab 26.11.21 die vom RKI herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Mindestens stichprobenartig ist ein Abgleich der Nachweise mit einem amtlichen Ausweispapier vorzunehmen.

Hospitalisierungsrate:

Die in der Konferenz der Kanzlerin mit den Regierungschefs definierten Hospitalisierungsraten (Vgl. unser RS Nr. 40) bleiben in der NRW-CoronaSchutz-Verordnung weitgehend unberücksichtigt. Sollte der NRW-Wert allerdings über 6 steigen, kündigt das NRW-Arbeitsministerium bereits eine Nachschärfung der VO mit einer deutlichen Ausweitung der Bereiche an, für die Immunisierte 2G + benötigen. Umgekehrt wird bei einer Unterschreitung des Hospitalisierungswertes von 3 eine angemessene Reduzierung der Schutzmaßnahmen angekündigt.


Maskenpflicht

Im Freien wird das Tragen einer Maske empfohlen, wenn der 1,5m-Abstand zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, auch in Warteschlangen sowie vor Verkaufsständen und Kassenbereichen.

Personen, die eine Verpflichtung zum Tragen einer Maske nicht beachten, sind von der Nutzung der betroffenen Angebote, Einrichtungen und Dienstleistungen durch die für das Angebot, die Einrichtung oder Dienstleistung verantwortlichen Personen auszuschließen.

Weiterhin verpflichtend ist mindestens eine medizinische Maske insb. in folgenden Fällen:

  • in Fahrzeugen des Personennah- und fernverkehrs einschl. Taxen und Mietwagen sowie auf Schiffen, in Flugzeugen und in Seilbahnen.
  • in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, wenn gleichzeitig auch Besucherverkehr stattfindet. (d. h. auch im Einzelhandel, Reisebüros, Versicherungsagenturen, Banken und Sparkassen, bei Gesundheitsdienstleistungen etc.)
  • NEU: Nicht immunisierte Beschäftigte in Einrichtungen und bei Angeboten, die nur mit 2G und 2G+ zugänglich sind, müssen während der gesamten Tätigkeit mindestens eine medizinische Maske tragen.
  • in Außenbereichen, soweit die zuständige Behörde dies für konkret benannte Bereiche durch Allgemeinverfügung ausdrücklich anordnet.

Auf die Maske kann u. a. in folgenden Fällen verzichtet werden:

  • Bei der Berufsausübung in Innenräumen unter folgenden Voraussetzungen:
    - Mindestabstand 1,5 m sichergestellt oder
    - Anwesenheit ausschließlich immunisierter Beschäftiger oder
    - an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams treffen ausschließlich immunisierte oder getestete Personen zusammen - sofern nicht aus Gründen des Arbeitsschutzes (zum Beispiel wegen Tätigkeiten mit hohem Aerosolausstoß) das Tragen von Masken geboten ist.
  • In gastronomischen Einrichtungen an festen Tischen oder Plätzen.
  • Von Gästen und Beschäftigten in Clubs, Diskotheken, bei gewerblichen oder privaten Tanzveranstaltungen, Brauchtumsveranstaltungen mit Tanz (z. B. Karneval).
  • In Bildungs- und Kultureinrichtungen, bei Veranstaltungen und Messen, wenn ausschließlich immunisierte und getestete Personen zugelassen werden oder die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 m aufweisen.
  • Bei Verkaufs- und Beratungsgesprächen im Rahmen einer Dienstleistungserbringung, in Handelsgeschäften oder auf Messen und Kongressen, wenn alle beteiligten Personen immunisiert oder getestet sind und einen Abstand von 1,5 Metern einhalten
  • Beim Tanzen und während der Sportausübung.
  • Bei Beschäftigten und Inhabern von Einrichtungen mit Besucherverkehr, wenn bauliche Abtrennungen geschaffen sind.
  • Bei touristischen Busreisen oder Schülerfahrten, wenn alle Teilnehmenden immunisiert oder getestet sind.
  • wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist
  • zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken.

Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.


Begriffsdefinitionen Immunisiert/Getestet

  • Immunisierte Personen sind vollständig geimpft oder genesen.
  • Genesene Person haben einen Genesenennachweis, der Labortest liegt mindestens 28 Tage und nicht länger als 6 Monate zurück. (§ 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV)
  • Getestete Personen im Sinne der CoronaSchVO sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen;
  • Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als
    getestete Personen,
  • Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.

 

Anhang: „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur CoronaSchVO NRW

In einem Anhang zur Verordnung hat die NRW-Landesregierung allgemeine (unverbindliche) Verhaltensregeln verfasst. Diese bestehen aus und unverbindlichen Verhaltensregeln (Teil I) und verbindlichen Hygieneregeln (Teil II) für Einrichtungen mit Kunden- oder Besucherverkehr. 


Corona Arbeitsschutzverordnung, Vorsorge

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort:

  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Auf seiner Seite stellt das Bundesarbeitsministerium eine FAQ und weitere Infos zur Corona-Arbeitsschutzverordnung bereit: BMAS - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

(Stand 02.09.2021)


Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen

In der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung sind zusätzliche Maßnahmen geregelt, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Pandemie zu gewährleisten. Zusammen mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard [PDF, 123KB] und der konkretisierenden Arbeitsschutzregel liegt damit ein umfassendes Vorschriften-und Regelwerk zum betrieblichen Infektionsschutz vor dem SARS-CoV-2-Coronavirus vor. Die Eckpunkte finden Sie auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums.


Hygieneregeln

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

  • Händeschütteln vermeiden
  • Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
  • Hände aus dem Gesicht fernhalten
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
  • Im Krankheitsfall Abstand halten
  • Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.


Notfallkoffer

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.


Weiterführende Links:

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: infektionsschutz.de

Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin: Informationen zum Corona-Virus

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Der Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Branchenspezifische Konkretisierungen (PDF)

Finanzielle Förderung und Unterstützung

Aktuelle Meldungen zu den Corona-Finanzhilfen (November- und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe etc.) finden Sie zudem hier.


Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de (Seite des Bundeswirtschaftsministeriums)


Updates zur Überbrückungshilfe finden Sie auf unserer Seite Aktuelle Meldungen zu Corona-Finanzhilfen


Programm für die Monate November 2020 bis Juni 2021

Die Förderung schließt nahtlos an die Überbrückungshilfe II an. Die 3. Phase der Überbrückungshilfe umfasst grundsätzlich einen Förderzeitraum von November 2020 bis Juni 2021. Eine Beantragung kann von einem prüfenden Dritten (Steuerberater/in, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in, Steuerbevollmächtigte/n oder Rechtsanwalt/-anwältin) erfolgen. Voraussetzung sind Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat, für den der Fixkostenzuschuss beantragt wird. Maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019.

Neben der Überbrückungshilfe III gibt es mit der Neustarthilfe auch Hilfen für Soloselbstständige. Soloselbständige können alternativ zur 3. Phase der Überbrückungshilfe eine Betriebskostenpauschale in Höhe von bis zu 7.500 Euro beantragen. Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ansonsten im Rahmen der Überbrückungshilfen III keine Fixkosten geltend machen bzw. geltend machen können und die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt haben. Eine Antragsstellung kann im eigenen Namen als Direktantrag erfolgen. Ein prüfender Dritter wird nicht benötigt. Nähere Informationen erhalten Sie unter https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/.

Neu: Eigenkapitalzuschuss

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Außerdem wird die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die einen Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent erleiden, auf bis zu 100 Prozent erhöht. Bislang wurden bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Programm für die Monate September bis Dezember 2020

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe der betrieblichen Fixkosten können Unternehmen für die vier Monate bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, werden folgende Änderungen am Programm vorgenommen:

  1. Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
    - einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
    - einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.
  2. Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.
  3. Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
    - 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
    - 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
    - 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).
  4. Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht.
  5. Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.


Wie schon das laufende wird auch das neue Programm in einem vollständig digitalisierten Verfahren beantragt und bearbeitet werden können. Die Mittel dafür werden von dem für die Digitalisierung der Verwaltung federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereitgestellt. Die Antragstellung erfolgt auch im neuen Verfahren über einen „prüfenden Dritten“ (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Rechtsanwalt), der das beantragende Unternehmen meist schon gut kennt. Dank dieser Vorprüfung können die Anträge zügig beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden. Die Antragsbearbeitung und die Auszahlung erfolgen wiederum über die Bewilligungsstellen der Bundesländer.

(Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)


Die Antragsfrist endete am 31. März 2021. Änderungsanträge können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige

Vom 27. März bis zum 31. Mai 2020 konnten Kleinunternehmen die NRW-Soforthilfe beantragen, um die durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Engpässe zu überbrücken.

Die Empfängerinnen und Empfänger der NRW-Soforthilfe, die bislang noch keine Rückmeldung abgegeben haben, werden Mitte Juni erneut angeschrieben. Neue Frist für die Abgabe der Rückmeldung ist der 31.10.2021. Für eine ggf. erforderliche Rückzahlung bleibt dagegen Zeit bis Ende Oktober 2022.

Unternehmen bekommen unter dem Link www.wirtschaft.nrw.de/nrw-soforthilfe-2020 weiterhin umfangreiche Informationen.

Ausführliche Meldungen zur Soforthilfe finden Sie auf dieser Seite.

Updates zur Überbrückungshilfe finden Sie auf unserer Seite Aktuelle Meldungen zu Corona-Finanzhilfen.


KfW Schnellkredit: Kreditobergrenzen erhöht

Bei einem unveränderten Kredithöchstbetrag pro Unternehmensgruppe von 25 % des Jahresumsatzes 2019 werden die nach Mitarbeiterzahl gestaffelten absoluten Höchstbeträge wie folgt erhöht:

  • bis 10 Mitarbeiter: 0,675 Mio. Euro (bisher 0,3 Mio. Euro)
  • über 10 bis 50 Mitarbeiter: 1,125 Mio. Euro (bisher 0,5 Mio. Euro)
  • über 50 Mitarbeiter: 1,8 Mio. Euro (bisher 0,8 Mio. Euro)

Gleichzeitig wird die Anzahl der maximal möglichen Anträge pro Unternehmen von zwei auf drei erhöht.

Die übrigen Vergabebedingungen bleiben von den Neuerungen unberührt:

  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Im Durchschnitt der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 wurden Gewinne erzielt.
  • Der Zinssatz beträgt aktuell 3 Prozent, die Laufzeit zehn Jahre.
  • Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.


Weitere Informationen bekommen Sie auf der Webseite der KfW.

Zudem bietet die KfW zur Vorbereitung des Kreditantrags das Online-Tool KfW-Förderassistent an.


Steuerliche Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen

Land gewährt Fristverlängerung bei Lohnsteueranmeldungen

Um die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität weiter zu verbessern, hat die Landesregierung am 2. April 2020 angekündigt, ab sofort folgende weitere Maßnahme umzusetzen:

  • Auf Antrag gewähren die Finanzämter in Nordrhein‐Westfalen eine zweimonatige Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldungen, die bis zum 10. April 2020 abgegeben werden müssen.
  • Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020.

Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung den Unternehmen in den kommenden zwei Monaten zusätzliche Liquidität im Umfang von über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Finanzverwaltung NRW. Den Antrag finden Sie hier.


Zinslose Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen

Das NRW-Finanzministerium hat zur Bewältigung der Corona-Krise am 19.03.2020 bekannt gegeben, dass die Finanzverwaltung von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen kommt und ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit ausnutzt.

Für die entsprechenden Anträge steht ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Diese Anträge sind per Post an das zuständige Finanzamt oder über das elektronische Kontaktformular, das auf der Homepage des zuständigen Finanzamtes zur Verfügung steht, zu übermitteln.

Zudem können die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt werden. Damit stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung.

Das vereinfachte Antragsformular für Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie die Hilfestellung für die Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung sind unter www.finanzverwaltung.nrw.de sowie den Internetseiten der Finanzämter abrufbar.

Das Formular zur Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung stellt die Finanzverwaltung unter ELSTER zur Verfügung.


Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen bei den jeweiligen Kommunen gestellt werden.


Sonstige Maßnahmen und Informationen

Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert auf seiner Sonder-Seite Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen über u. a. über

Finanzhilfen - Förderinstrumente bei kurzfristigem Finanzbedarf (KfW-Sonderprogramm 2020)

  • KfW Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen,
  • Für mittelständische und große Unternehmen;
  • Bürgschaften

Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe



Steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Es besteht für die Beträge Sozialversicherungsfreiheit. Dies wurde in einer Pressemitteilung des BMF veröffentlicht. Es soll hierzu noch ein BMF-Schreiben geben.


Überbrückungs-Kredite

Sofern infolge der „Corona-Krise“ zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung grundsätzlich besichern. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. In NRW ist die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen zuständig.

 

 

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner und weitere Informationen...

DIHK: FAQs zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

 

 

Ich bin Selbständig/Freiberufler und stehe auf behördliche Anweisung unter Quarantäne. Werde ich entschädigt?

Das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde ausgesprochenen Quarantäne (Absonderung) zuständig.
Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer und Selbständige/ Freiberufler gegen die direkt eine Quarantäne von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurde.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.



Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, besteht die Möglichkeit, den Verdienstausfall erstattet zu bekommen. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch.

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Für die Unternehmen im IHK-Bezirk Arnsberg ist der LWL zuständig.


Maßnahmen im Bereich Zölle und Steuern

Der deutsche Zoll informiert auf seiner Webseite über steuerliche Erleichterungen. Ziel ist es, die Liquidität bei Betroffenen zu verbessern, die durch die Covid-19-Pandemie unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

(10.08.2020) Nachdem die Kommission geregelt hat, dass Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten, kein Verlust von Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer droht, hat der Zoll nun entsprechende Hinweise veröffentlicht. Der Zoll weist allerdings darauf hin, dass das Formular 1139 (Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen) im bisherigen Umfang vorzulegen ist. Umfassende Informationen zu diesem Thema bietet das Merkblatt 1139a des Zolls, das hier heruntergeladen werden kann.


Förderprogramme für Gastro-Unternehmen

IHK NRW hat in Kooperation mit der NRW.BANK und dem DEHOGA NRW eine „Corona“-Auflage der Broschüre Gastgeber fördern erstellt. Die Broschüre bietet eine Übersicht der Förderprogramme für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen. Kurz und prägnant werden die während der Corona-Krise angepassten Förderprogramme in einer Tabelle dargestellt. Zusätzlich werden Bürgschaftsprogramme und Angebote zur Beratungsförderung vorgestellt – damit das Gastgewerbe möglichst gut durch die Corona-Krise kommt.


Beiratsinitiative unterstützt in der Corona-Krise

Viele Unternehmen stehen vor ungeahnten Herausforderungen und benötigen dringend wirtschaftlichen Rat. In dieser Situation bietet die IHK Arnsberg mit ihrer Beiratsinitiative konkrete Hilfe für die heimischen Unternehmen an.

Corona-Tests in Unternehmen

Unsere Seite mit Informationen zu Corona-Tests in Unternehmen finden Sie hier.

Ausbildung

Ausbildungsprämie für KMU Ausbildungsbetriebe

Das Programm besteht aus den Förderlinien "Ausbildungsprämie", "Ausbildungsprämie plus", "Übernahmeprämie", "Vermeidung von Kurzarbeit" sowie "Auftrags- und Verbundausbildung". Weitere Informationen finden Sie hier.

Hygiene-Standards und betriebsspezifische Anforderungen

Auf der Webseite der Landesregierung finden Sie immer die neuesten Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Corona-Schutz-Verordnung enthält auch konkrete Anforderungen und Standards zur Gewährleistung der Hygiene in zahlreichen Unternehmen und Branchen.  Die Anlage "Hygiene- und Infektionsstandards zur CoronaSchVO NRW"  führt die Verpflichtungen auf, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben.


BGN-Lüftungsrechner: "Berechnen Sie das richtige Lüftungsintervall"


Förderprogramm für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen

Seit dem 20. Oktober kann die Bundesförderung für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten beim BAFA beantragt werden. Ziel ist eine Verringerung des Corona Infektionsrisikos über Aerosole in Räumen, die von einer größeren Anzahl von Personen genutzt werden.

Raumlufttechnische Anlagen, sog. RLT-Anlagen, versorgen Räume mit Frisch- und Umluft. Gefördert werden bspw. der Erwerb und Einbau von Filtertechnik mit Virenschutzfunktion, die Umrüstung einer Umluftanlage zu einer Zuluftanlage oder die Ergänzung von Messtechnik zur verbesserten Steuerung der Anlage. 

Finanzielle Zuschüsse gewährt der Bund für die Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen Anlagen. 40 Prozent der förderfähigen Ausgaben können bezuschusst werden, maximal jedoch 100.000 Euro pro Anlage. Der Bund stellt für die Förderung insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Antragsberechtigt sind u. a. Kommunen, Länder, Hochschulen und öffentliche Unternehmen. Förderanträge können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BAFA

Die Förderrichtlinie finden Sie hier


Arbeitgeber-Testpflicht:

Die wöchentliche Testangebots-Pflicht des Arbeitgebers wurde durch eine Änderung der ArbeitsschutzVO von einem Pflichttest pro Woche für Mitarbeiter ohne intensive Kundenkontakte auf zwei Tests je Woche verdoppelt. Weitere Information.


Reisetätigkeit

Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

[04.08.2021] Die Coronavirus-Einreiseverordnung vom 30. Juli 2021 regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten.

Ausführliche Informationen: www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html

Corona-Einreiseregeln (Kurzübersicht)


Meldepflicht für Einreisende

Zu beachten ist darüber hinaus die Meldepflicht für Einreisende (Online-Meldeformular)  nach der bundesweit geltenden Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums:

Die Anmeldepflichten, die Test- und Nachweispflichten sowie die Pflichten von Verkehrsunternehmen sind bundesweit einheitlich in einer neuen Verordnung des Bundes festgelegt worden. Weitere Informationen dazu stehen auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums

Ebenfalls auf Bundesebene geregelt ist die Testpflicht für Flugreisende, die seit Dienstag, 30. März 2021, gilt. Weitere Informationen dazu stehen auf dieser Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums.


Testpflicht für Rückkehrer an den Arbeitsplatz

Darüber hinaus gilt in Nordrhein-Westfalen seit 9. Juli 2021: Beschäftigte ohne vollständigen Impfschutz oder Genesenen-Nachweis, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens fünf Tage aufgrund von Urlaub oder ähnlichen Abwesenheiten nicht gearbeitet haben, müssen nach der Rückkehr am ersten Tag an ihrem Arbeitsplatz ein negatives Testergebnis vorweisen oder vor Ort einen Test durchführen. Krankheit oder Home-Office-Zeiten lösen keine Testpflicht aus.



Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland versende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


Branchenspezifische Informationen

Verkehr & Logistik

Definitionen Arbeitsstätte in IfSG und ArbStättV: Zählen LKWs, Schiffe etc. als Arbeitsstätte?

Gemäß Auslegung des zuständigen BMAS gelten die neuen Regelungen des §28b IfSG auch für Berufskraftfahrer. So ist diese Berufsgruppe ebenfalls verpflichtet beim Betreten einer Arbeitsstätte einen Nachweis über Ihren Impf-, Sero- oder Teststatus vorzulegen.

Zur Definition der Arbeitsstätte gem. §28b IfSG wird auf die Begriffsdefinition in §2 ArbStättV verwiesen. Demnach sind Arbeitsstätten Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. Ob diese Orte in Bezug auf die Nachweis- und Kontrollpflichten der eigenen Arbeitsstätte zuzurechnen sind, ist insbesondere auch vor dem Hintergrund des zentralen Schutzziels des IfSG, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern, unerheblich. Klarstellend ist festzuhalten, dass Fahrzeuge oder Verkehrsmittel nicht als Arbeitsstätten im Sinne des § 28b Absatz 1 IfSG gelten.

Berufskraftfahrer haben somit auch bei Betreten von Arbeitsstätten anderer Arbeitgeber einen 3G-Nachweis mitzuführen und ihr eigener Arbeitgeber hat das Mitführen zu prüfen. Dies kann z.B. durch von ihm beauftragte Beschäftigte vor Ort geschehen oder indem er sich von seinem Arbeitnehmer den Nachweis in digitaler Form vorlegen lässt. Es ist auch möglich, dass Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen, dass Beschäftigte auf dem Gelände des jeweils anderen Arbeitgebers von der entsprechenden Zugangskontrolle erfasst werden.

Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn in der Arbeitsstätte physische Kontakte zu anderen Personen ausgeschlossen sind, z. B. wenn in der Arbeitsstätte anderer Arbeitgeber keine anderen Personen zugegen sind oder ein Kontakt durch die jeweiligen Hygienepläne ausgeschlossen ist. Rückfragen dazu sind an die gemäß § 54 IfSG von den Ländern benannten zuständigen Behörden zu stellen. Allerdings gelten im Falle von Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Pflege oder Betreuung weitergehende Testpflichten gem. § 28 Abs. 2 IfSG.

Die jeweils gültigen Hygienekonzepte sind in jedem Fall zu beachten.

Weitere Informationen können der FAQ zum betrieblichen Infektionsschutz auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales - www.bmas.de - entnommen werden.


Vermittlungsplattform „Logistik hilft“

Das Fraunhofer Institut hat mit www.logistik-hilft.de eine kostenlose Vermittlungsplattform für die Logistikbranche entwickelt, die Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeit bietet, sich kurzfristig und unkompliziert zu vernetzen. Ziel ist es, die Wirtschaft und insbesondere systemrelevante Logistikbereiche in der Corona-Krise zu unterstützen.


Hotel und Gastronomie

Wie sind die Öffnungsregeln für die Gastronomie?

siehe Abschnitt "Neufassung der CoronaSchVO".


Förderprogramme für Gastro-Unternehmen

IHK NRW hat in Kooperation mit der NRW.BANK und dem DEHOGA NRW eine „Corona“-Auflage der Broschüre „Gastgeber fördern“ erstellt. Die Broschüre bietet eine Übersicht der Förderprogramme für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen. Kurz und prägnant werden die während der Corona-Krise angepassten Förderprogramme in einer Tabelle dargestellt. Zusätzlich werden Bürgschaftsprogramme und Angebote zur Beratungsförderung vorgestellt – damit das Gastgewerbe möglichst gut durch die Corona-Krise kommt.


DEHOGA: Wichtige Informationen für die Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie zum Coronavirus

DEHOGA: Corona-Regelungen in den Bundesländern

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe: Handlungshilfen für Betriebe

Deutscher Tourismusverband: Informationen zum Coronavirus


DIHK-Datenbank mit Lösungsanbietern

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch digital gut aufgestellt zu sein, um mit seinen Kunden und Gästen weiterhin in Kontakt zu bleiben und Umsatz zu generieren. Doch welche Online-Maßnahme löst welches Problem. Es gibt eine Vielzahl von digitalen Lösungen und Anbietern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Lösungsanbietern und politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht und Online-Instrumente zur Kundenrückgewinnung in Form einer frei zugänglichen Datenbank aufgelistet. Dort finden Unternehmen aus Handel, Tourismus, Gastronomie oder dem Dienstleistungssektor Angebote zu folgenden Kategorien:

  • Ticket und Buchungssysteme
  • Personenzählung und Zutrittssysteme
  • Gesundheit und Hygienemaßnahmen
  • Analyse und Informationen

Hier geht es zur DIHK-Datenbank. (Wir weisen darauf hin, dass seitens des DIHK keine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen vorgenommen wurde.)


Clevere digitale Lösungen aus Handel und Gastgewerbe

Welche Wege Gastronomie, Handel und Gastgewerbe gehen können, um die Krise zu meistern, zeigt das neue Themenheft von Mittelstand-Digital.


City Lab Südwestfalen: Fünf effektive und kreative Onlinemarketing-Maßnahmen in Zeiten von Corona


Einzelhandel

Wie ist die Öffnungssituation im Einzelhandel?

Für die Öffnungsmöglichkeiten im Einzelhandel siehe Abschnitt "Neufassung der CoronaSchVO"


DIHK-Datenbank mit Lösungsanbietern

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch digital gut aufgestellt zu sein, um mit seinen Kunden und Gästen weiterhin in Kontakt zu bleiben und Umsatz zu generieren. Doch welche Online-Maßnahme löst welches Problem. Es gibt eine Vielzahl von digitalen Lösungen und Anbietern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Lösungsanbietern und politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht und Online-Instrumente zur Kundenrückgewinnung in Form einer frei zugänglichen Datenbank aufgelistet. Dort finden Unternehmen aus Handel, Tourismus, Gastronomie oder dem Dienstleistungssektor Angebote zu folgenden Kategorien:

  • Ticket und Buchungssysteme
  • Personenzählung und Zutrittssysteme
  • Gesundheit und Hygienemaßnahmen
  • Analyse und Informationen

Hier geht es zur DIHK-Datenbank. (Wir weisen darauf hin, dass seitens des DIHK keine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen vorgenommen wurde.)


Unterstützungsangebote des Kompetenzzentrums Handel

Das Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Handel stellt auf seiner Webseite Informationen, Werkzeuge und Angebote zusammen, um den Handel im zweiten Shutdown zu unterstützen.


Clevere digitale Lösungen aus Handel und Gastgewerbe

Welche Wege Gastronomie, Handel und Gastgewerbe gehen können, um die Krise zu meistern, zeigt das neue Themenheft von Mittelstand-Digital.


City Lab Südwestfalen: Fünf effektive und kreative Onlinemarketing-Maßnahmen in Zeiten von Corona


Befristete Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht, besteht eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 1. Januar bis 30. April 2021. Weitere Informationen bekommen Sie beim Bundesjustizministerium.


Gesellschaftsrecht

Sonderregelung für GmbHs: Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach §2 COVID-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von §48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung aus dem Jahr 2020 gilt auch für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die im Jahr 2021 stattfinden. 

Sonderregelung für Genossenschaften: §3 COVID-19-Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, die zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandsund Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten nach 2020 auch für das Jahr 2021 – zu den Einzelheiten vgl. bitte §7 Abs. 3 COVID-19-Gesetz.



Mitarbeiter

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.

Behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Öffnungsverbote sind weder Quarantäne noch ein individuelles Tätigkeitsverbot, das zu Entschädigungsleistungen führt.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.


Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.


Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann? (Kurzarbeitergeld)

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen zum Kurzarbeitergeld online bereit, die Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.


Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.


Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.


Aktuelle regionale Informationen und Maßnahmen

Hochsauerlandkreis

Regelungen der Verwaltung mit Bezug zur aktuellen Pandemie, z. B. zum Publikumsverkehr in der Verwaltung, finden Sie hier. Allgemeine Informationen und Pressemeldungen zum Thema finden Sie hier.

Hotline: Die Sprechzeiten der Hotline des Hochsauerlandkreises (0291/942202) sind Montags bis donnerstags von 8 bis 15:30 Uhr, freitags 8 bis 13 Uhr.


Kreis Soest

Informationen und ein FAQ finden Sie auf der Webseite des Kreises.

Hotline: Das Infotelefon ist montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr, freitags von 8 bis 12 Uhr und samstags von 10 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 02921/303060 erreichbar.


Bei der Bezirksregierung Arnsberg laufen die Informationen der Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks zusammen. Weiterhin finden Sie auf der Webseite Links zu wichtigen überregionalen und internationalen behördlichen Info-Seiten rund um das Coronavirus.


Krisenhotline für Mitglieder in finanziellen Schwierigkeiten

Die IHKs bieten eine telefonische und kostenfreie Erstberatung in Zusammenarbeit mit der Schuldnerhilfe Köln gGmbH an. Die Hotline ist für Selbstständige, die in eine finanzielle Krise geraten sind.

Ansprechpartner

Förderprogramme


André Berude
Dipl.-Betriebswirt
Tel: 02931 878-142
Fax: 02931 878-100
E-Mail
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Michael Rammrath
Dipl.-Bankfachwirt
Tel: 02931 878-172
Fax: 02931 878-100
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Außenwirtschaft


Jens Bürger
B.A.
Tel: 02931 878-141
Fax: 02931 878-241
E-Mail
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Stefan Severin
Dipl.-Volkswirt
Tel: 02931 878-138
Fax: 02931 878-8138
E-Mail
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Recht


Christoph Strauch
Ass. jur.
Tel: 02931 878-144
Fax: 02931 878-8144
E-Mail
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Maja Puppe
Ass. jur.
Tel: 02931 878-149
Fax: 02931 878-8149
E-Mail
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Einzelhandel, Gastronomie

& Verkehr


Thomas Frye

Tel: 02931 878-159
Fax: 02931 878-285
E-Mail
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Stephan Britten
Dipl.-Ing.
Tel: 02931 878-271
Fax: 02931 878-285
E-Mail
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Verkehr


Sabine Voigt

Tel: 02931 878-253
Fax: 02931 878-285
E-Mail
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Arbeitsschutz


Michael Beringhoff
Dipl.-Ing.
Tel: 02931 878-148
Fax: 02931 878-285
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Ausbildung


Miriam Obertrifter

Tel: 02931 878-143
Fax: 02931 878-249
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IHK nutzt luca-App im HSK

Luca App Header-Bild
Foto: luca-app.de

Seit Anfang Mai 2021 setzen auch wir als IHK die kostenlose luca-App  im Hochsauerlandkreis zur Kontaktdokumentation ein. Was die App genau ist und was sie kann, erfahren Sie hier...